Seit 2022 gehen die EU und Deutschland strikter mit ausländischen Propagandamedien und extremistischen Kanälen im Netz um: Die Verbreitungswege der russischen Medien RT und Sputnik wurden in der EU gekappt. 2024 wurde das Magazin Compact wegen verfassungsfeindlicher Aussagen vom Bundesinnenministerium verboten - eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren teilweise außer Kraft setzte.

Seitdem diskutiert Deutschland: Sind Medienverbote die richtige Antwort auf ausländische Propaganda und Extremismus? Auf welchen rechtlichen Grundlagen fußen diese Medienverbote? Und wie lassen sie sich mit der Meinungs- und Pressefreiheit vereinbaren?

Diskutieren Sie mit uns über diese Fragen am 4. Juni von 19-20 Uhr!

Referent*innen

Dr. Felix Schilk, Institut für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt „Rechte Immersion und engagierte Öffentlichkeiten“

Dr. Paula Rhein-Fischer, Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz an der Universität zu Köln

Anmeldung über: www.blz.bayern.de/demokratie-im-gesprach.html